Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und HBL im Samtgemeinderat haben eine Presseerklärung abgegeben (https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-kreis/harpstedt-lueftungstechnik-mobile-loesungen-rasch-gefragt_a_51,2,3156636623.html, hinter einer Paywall). Inhalt ist, dass der Samtgemeinde-Bürgermeister so schnell wie möglich mobile Lüfter und Luftfilter anschaffen soll.
Damit widersprechen die Fraktionen (auch die des Samtgemeinde-Bürgermeisters) klar den Aussagen des Samtgemeinde-Bürgermeisters, der erst ein Gutachten beauftragen möchte, wo den Lüftungsanlagen notwendig sind. Der Wille der Fraktionen des Rates, rechtzeitig vor dem Winter alles dafür zu tun, damit Schüler und Kindergartenkinder nicht frieren müssen, ist dabei ausdrücklich zu begrüßen! Aber warum will der Samtgemeinde-Bürgermeister den Willen der der Ratsparteien nicht folgen?
Fakt ist, dass der Samtgemeinde-Bürgermeister als Leiter der Verwaltung gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Beschlüsse des Rates umzusetzen. Warum sich der Amtsinhaber dem widersetzt, ist nicht nachzuvollziehen und auch vollkommen inakzeptabel. Und dass die Ratsfraktionen in der Öffentlichkeit richtig stellen müssen, was der Samtgemeinde-Bürgermeister öffentlich erklärt, ist wohl ein einmaliger Vorgang in der Politik der Samtgemeinde.
Mit mir als Samtgemeinde-Bürgermeister wird es solche Eskapaden nicht geben. Ich weiß, was der gesetzliche Auftrag eines Samtgemeinde-Bürgermeisters ist und werde diesen auch 1:1 umsetzen. Und ich werde die Meinung des Rates oder des Samtgemeindeausschusses nicht nach meinen Vorstellungen „umdeuten“. Das muss in Zukunft deutlich besser werden!